Weltweit gehen politische und wirtschaftliche Liberalisierung seit den frühen 1980er-Jahren Hand in Hand. Heute entscheiden sich jedoch immer mehr Länder für populistische Politiker. Könnte die Welt dabei sein, auch die Marktwirtschaft abzulehnen?

In einem Essay mit dem Titel „Das Ende der Geschichte“, der 1989 kurz vor dem Fall der Mauer veröffentlicht wurde, erklärte der US-Politologe Francis Fukuyama bekanntermaßen, dass mit dem imminenten Zusammenbruch des Kommunismus in ganz Osteuropa die letzte ideologische Alternative zum Liberalismus verschwunden wäre.

Was wir möglicherweise heute erleben, ist nicht nur das Ende des Kalten Krieges oder einer bestimmten Periode der Nachkriegsgeschichte, sondern das Ende der Geschichte als solche: das heißt, den Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit und die allgemeine Verbreitung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige Regierungsform.
Francis Fukuyama, 1989

Wenn man sich die Geschichte als den Prozess vorstellt, mit dem liberale Institutionen – repräsentative Regierung, Marktwirtschaft und Konsumkultur – universell werden, könnte man sagen, dass die Geschichte ihr Ziel erreicht hat.

Obwohl Fukuyamas These von allen Seiten kritisiert wurde, wirkte die Vorstellung, die Welt bewege sich tatsächlich auf das „Ende der Geschichte“ zu, nicht völlig übertrieben. In den folgenden zwei Jahrzehnte konnte man argumentieren, dass die Ereignisse seine Ansichten bestätigt hätten.

Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa veranlasste auch Kambodscha, Äthiopien, die Mongolei und den Südjemen zwischen 1989 und 1991 sich von dieser Ideologie abzuwenden. Als Fukuyama seinen Artikel schrieb, gab es 27 kommunistische Regimes, 1992 waren es nur noch fünf.

Das Globalisierungsparadox

Der Zusammenbruch des Kommunismus und die damit verbundene Wende zur Demokratie galt weithin als der logische Höhepunkt eines Prozesses, der ein Jahrzehnt zuvor begonnen hatte. Die radikalen Reformen, die von Ronald Reagan und Margaret Thatcher eingeleitet wurden, erwiesen sich als Katalysator für die allgemeine Verbreitung der Marktwirtschaft und des Kapitalismus. Weltweit wurden staatliche Institutionen und Vermögenswerte privatisiert, Märkte für Waren und Dienstleistungen dereguliert, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt eingeführt und Steuern gekürzt. Am bedeutsamsten ist vielleicht, dass der Abbau der Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen und für Kapitalflüsse überall zum Axiom wurde. 

Illustration of man on top of a pie chart

China profilierte sich jedoch als praktisches analytisches Gegengewicht. In der einpoligen Welt, die auf das Ende des Kalten Krieges folgte, gingen politische Theoretiker davon aus, dass die Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft letztlich zur Demokratisierung des politischen Systems führen würde. Aber das ist nicht passiert. Während sich die Staats- und Regierungschefs in den 1990er-Jahren für weitreichende Reformen entschieden haben, u. a. für umfassende Privatisierungen und den Abbau von Handelsschranken und Regulierungen, hat China mit Xi Jinping seinen autokratischsten Führer seit Mao Zedong. Jetzt, wo populistische Politiker in ganz Europa, in Nord- und Südamerika und darüber hinaus große Erfolge feiern, hat man den Eindruck, der Westen will China nachahmen. Er hinterfragt dieselben liberalen demokratischen Ideale, von denen er einst hoffte, dass diese Nation sie übernehmen würde.

Warum es so weit gekommen ist? Vielleicht, weil die liberalen Politiker unbedingt den Konsens über die Vorzüge der Globalisierung aufrechterhalten wollten, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Leider hat das schleppende Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahrzehnt diesen Konsens in Frage gestellt. Es machte auf den unaufhaltsamen Anstieg der Ungleichheit in den letzten 40 Jahren in weiten Teilen des Westens aufmerksam. Den Wählern zufolge wurde das kapitalistische System zugunsten der politischen Eliten, der Unternehmen und der Megareichen manipuliert.

Ian Shepherdson, der Gründer von Pantheon Macreconomics, einer Wirtschaftsberatung für Finanzdienstleister, sagte AIQ: „Die Globalisierung hat sich als hervorragendes Beispiel für das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen erwiesen.

In den politischen Kreisen der entwickelten Volkswirtschaften dachten nur wenige jemals daran, dass sie eine beispiellose Reaktion gegen das Establishment und die grundlegende Gültigkeit des kapitalistischen Modells auslösen würde.“

Ist Protektionismus wirklich die Lösung?

Der Gewinn aus der Globalisierung ist ungleich verteilt

Doch selbst wenn man kaum bestreiten kann, dass die Vorteile der Globalisierung zu dünn verteilt wurden und der Prozess Probleme schuf, die Politiker zu langsam in

Angriff nehmen, steht noch lange nicht fest, dass Protektionismus die Missstände der Industrieländer löst.  

Zunächst bedeutet die ungleiche Verteilung des Gewinns aus der Globalisierung nicht, dass der Welthandel die einzelnen Länder insgesamt ärmer gemacht hat. Der Harvard-Professor und frühere US-Finanzminister Lawrence Summers schrieb im April 2016: „Niemand dankt dem Welthandel dafür, dass man mit seinem Gehalt doppelt so viel Kleidung, Spielzeug und andere Waren kaufen kann als früher.“2. Daher ist nicht klar, wie eine Umkehr des Prozesses ein Land reicher machen sollte. 

Branko Milanovic, Wirtschaftsprofessor an der City University of New York Graduate Center, schätzt, dass die größten Vorteile der Globalisierung in relativer Hinsicht einer „aufstrebenden Mittelschicht“ zugutegekommen sind, die überwiegend in China beheimatet ist.3

Auch wenn Ausländer in Wirtschaftskrisen oft als gemeinsamer Feind gelten, deutet das darauf hin, dass es für Trump nicht nur ironisch ist, die Globalisierung für die wirtschaftlichen Nöte seines Landes verantwortlich zu machen, sondern dass seine Politik auch erhebliche negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben könnte. 

Wenn man den Argumenten mancher Fachleute Glauben schenkt, ist Protektionismus zudem eine unnötige politische Antwort.

Der Dozent der Universität Cambridge, Finbarr Livesey, meint, die Marktkräfte seien dabei, die Welt von sich aus zu entglobalisieren. In seinem Buch aus dem Jahr 2018 From Global to Local argumentiert er, dass sich die Fertigung aufgrund der immer günstigeren und effizienteren Roboter, die billige Arbeitskräfte ersetzen, wieder näher dorthin verlagert, wo die Produkte in den Industrieländern konsumiert werden.4 Wenn Livesey Recht hat, könnte die Ungleichheit im Westen weiter steigen.

Ungeachtet der Ergebnisse von Milanovic ist die Globalisierung nach Meinung anderer nur für einen geringen Teil der steigenden Ungleichheit in den letzten Jahren verantwortlich. In seinem Buch aus dem Jahr 2018 Globalization and Inequality, argumentiert Elhanan Helpman, Professor für internationalen Handel an der Harvard University: „Die Hauptursachen sind schwer zu ermitteln, obwohl technologische Entwicklungen, die hochqualifizierte Arbeitskräfte begünstigen, und Veränderungen in der Unternehmenspolitik und öffentlichen Politik am ehesten in Frage kommen.“5

Ethische Grundlagen des Kapitalismus erschüttert

Nationalisten wie Trump haben die Notwendigkeit, weitere Aspekte des kapitalistischen Wirtschaftsmodells zu verändern, weitgehend verschwiegen. Eine wachsende Gruppe von Kommentatoren hält jedoch eine grundlegendere Reform für

erforderlich. Ihrer Ansicht nach kann es zu weiteren politischen Umwälzungen kommen, wenn der Westen nicht schnell seine beiden wirtschaftlichen Probleme – unzureichendes Wachstum und erstaunliche Ungleichheit– sowie die drohende Gefahr eines unumkehrbaren Klimawandels löst.

Im Jahr 1965 betrug das Verhältnis oberste Führungskräfte zu Mitarbeitern 20:1, heute ist es 312:1

In seinem Buch aus dem Jahr 2018 Can American Capitalism Survive? behauptet Steven Pearlstein, Professor für Public Affairs an der George Mason University, die ethischen Grundlagen des Kapitalismus seien durch die radikale Ideologie der Marktwirtschaft bzw. den „Neoliberalismus“ zerstört worden.6 „Uns fehlt ein wichtiger Grundsatz von Adam Smiths Wohlstand der Nationen: Ohne Vertrauen kann der demokratische Kapitalismus nicht überleben. Der Kapitalismus ist nicht tot, aber er muss vor sich selbst gerettet werden, bevor es zu spät ist.“

Figure 1: Change in share of total real income, 1967-2017

Die Ungleichheit hat überall im Westen zugenommen, in den USA ist das Problem besonders akut. Laut Shepherdson spielen die Steuerreformen dabei eine wichtige Rolle. So stellt er fest, dass der Spitzensteuersatz der US-Einkommensteuer heute bei 37 Prozent liegt, während er vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1982 nie unter 69 sank.

Als die Steuersätze für Spitzenverdiener sanken, stiegen die Gehaltsunterschiede sprunghaft an. Laut dem Economic Policy Institute, einer Denkfabrik, schossen die Gehälter der CEOS der größten 350 US-Firmen zwischen 1978 und 2017 um rund 1000 Prozent in die Höhe. Der Durchschnittslohn eines Arbeiters nahm im gleichen Zeitraum nur um 11,2 Prozent zu. Im Jahr 1965 betrug das Verhältnis oberste Führungskräfte zu Mitarbeitern 20:1, 1989 war es 58:1, heute ist es 312:1.7

Das obige Diagramm zeigt, dass im letzten halben Jahrhundert der Anteil der reichsten Amerikaner am nationalen Wohlstand deutlich gestiegen ist, während der Anteil der ärmsten 80 Prozent sich in die entgegengesetzte Richtung bewegte. Einkommen im 95. Perzentil wuchsen inflationsbereinigt um 94 Prozent (1,3 Prozent pro Jahr), Einkommen im 20. Perzentil lediglich um 28 Prozent (0,49 Prozent pro Jahr).

Steve Waygood, der Chief Investment Officer von Aviva Investors, meint, ein staatlicher Eingriff sei nötig, aber auch Anleger müssten eine wichtige Rolle spielen, wenn die Ungleichheit gelöst werden soll. 

Illustration of people struggling to get a leg up

„Obwohl Investoren beginnen, erfolgreich Druck auf Unternehmen auszuüben, um sicherzustellen, dass allen Mitarbeitern ein existenzsicherndes Gehalt bezahlt wird, haben sie es leider noch nicht geschafft, die überhöhten Vergütungen an der Spitze einzudämmen. Das muss dringend anders werden“, sagt er.

Manchen Spezialisten zufolge dürfte sich die Ungleichheit dank der rasanten Entwicklung digitaler Technologien beschleunigen. In ihrem 2014 erschienenen Buch The Second Machine Age schrieben Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee vom Massachusetts Institute of Technology: „Es gab nie eine ungünstigere Zeit, ein Arbeiter mit nur gewöhnlichen Fertigkeiten zu sein, weil Computer, Roboter und andere digitale Technologien diese Fähigkeiten in einer außerordentlichen Geschwindigkeit erwerben.“8

Arbeitnehmer, deren Kompetenzen von Rechnern beherrscht werden, haben weniger auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Ihre Löhne und Aussichten werden unweigerlich schrumpfen. Unternehmerische Geschäftsmodelle, neue Organisationsstrukturen und verschiedene Institutionen seien nötig, um sicherzustellen, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer nicht von modernen Maschinen überrollt wird, argumentierten sie.

Die Vermögensungleichheit hat noch extremer zugenommen. Das liegt unter anderem daran, dass die Preise der Vermögenswerte viel schneller gestiegen sind als die Einkommen – besonders im letzten Jahrzehnt infolge der beispiellosen Lockerung der Geldpolitik durch die Zentralbanken. In den USA ist der Anteil des Nationaleinkommens, der den Arbeitskräften zufließt, in den letzten 50 Jahren um fast 10 Prozent gesunken, während der Anteil, der den Unternehmensgewinnen zugeschrieben wird, um einen ähnlichen Betrag gestiegen ist.9 Da die Reichen einen überproportionalen Anteil an Unternehmensbeteiligungen und anderen Vermögenswerten besitzen, besaß 2017 den Schätzungen zufolge das reichste 1 Prozent der Amerikaner mit 40 Prozent des Vermögens des Landes mehr als die unteren 90 Prozent zusammen.10

Steigende Branchenkonzentration

Man muss befürchten, dass die großen fünf Tech-Firmen zu dominant geworden sind

Die wachsende Ungleichheit zwischen den Menschen spiegelt sich in den Entwicklungen in der Wirtschaft wider, wo eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen immer reicher und mächtiger wird. Die wachsende Domination einiger weniger Firmen ist problematisch, weil der Wettbewerb das Lebenselixier eines gut funktionierenden kapitalistischen Systems ist. Ohne Wettbewerb müssten die Verbraucher mit höheren Preisen, einer geringeren Auswahl an Produkten und Dienstleistungen sowie weniger Beschäftigungsmöglichkeiten rechnen. Da außerdem mangelnder Wettbewerb wahrscheinlich zu einem geringeren Produktivitätswachstum führt, stoßen sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Löhne schnell an Grenzen.

So formuliert es der Harvard-Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff: „Man muss sich Sorgen machen, dass die großen fünf Tech-Firmen so dominant, so rentabel und so umfassend geworden sind, dass Start-ups sie kaum herausfordern können und die Innovation auf diese Weise erlahmt.“11

The Economist berichtete kürzlich, dass die Marktkonzentration in zwei Dritteln der amerikanischen Industrien seit 1997 gestiegen ist. Das erklärt sich zum Teil aus dem hohen Volumen der Übernahmen in den vergangenen Jahren: 44‘000 Milliarden US-Dollar seit 1998 im gesamten Westen.12

Damit liegt der Free Cashflow der Unternehmen im Verhältnis zum BIP um 76 Prozent über dem 50-Jahres-Durchschnitt. Ein ähnlicher, wenn auch weniger extremer Trend ist in Europa zu beobachten. Auf beiden Kontinenten sind marktbeherrschende Konzerne immer schwerer zu verdrängen. 

The Economist schätzt die regelwidrigen Gewinne weltweit auf insgesamt 660 Milliarden US-Dollar. Mehr als zwei Drittel davon wurden in Amerika erzielt, ein Drittel davon von Technologieunternehmen.

Laut Jonathan Haskel und Stian Westlake gibt es eine weitere Erklärung für die steigende Ungleichheit zwischen den Unternehmen, nämlich die rapide wachsende Bedeutung von Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Design, Branding und Software. Das liegt unter anderem daran, dass immaterielle Investitionen im Gegensatz zu Sachanlagen wie Werke radikal skalierbar sind.

In ihrem Buch Capitalism without Capital behaupten sie, dies habe nicht nur Google, Microsoft und Facebook ermöglicht, schnell zu wachsen, sondern erhöhe auch die Rentabilitätslücke zwischen Gewinnern und Verlierern. Die sich daraus ergebende Unterteilung der Welt in Niedriglohn- und Hochlohnunternehmen fördert die Einkommensungleichheit.13

Das Ein-Planet-Problem

Waygood zufolge habe der Kapitalismus den Klimawandel, das wohl dringendste Problem der Menschheit, geschaffen und könne nun keine Lösung dafür finden.. Die Vermögensverwaltungsbranche und ihre Kunden stünden wegen des Klimawandels vor erheblichen potenziellen Verlusten.

„Gemäß unserer Studie, die wir mit der Economist Intelligence Unit durchgeführt haben, wächst der Wert der gefährdeten Vermögenswerte bis 2100 voraussichtlich auf 43‘000 Milliarden US-Dollar an – das entspricht 30 Prozent des gesamten Bestandes an verwaltbaren Vermögenswerten – wenn die globalen Temperaturen um 6 °C ansteigen. Diese Verluste werden nur noch größer, sollte die Erwärmung nicht beschränkt bzw. unter Kontrolle gebracht werden.

Kurz gesagt: Der Klimawandel ist das größte kollektive Risiko, dem wir gegenüberstehen. Wenn nicht schnellstens gehandelt wird, um den Anstieg der globalen Temperaturen deutlich zu begrenzen, hat die langfristige Umweltkatastrophe gravierende Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft“, befürchtet Waygood.

Da die Märkte sogenannte Externalitäten wie Kohlenstoffemissionen und Umweltverschmutzung nicht bewerten, müssten die Länder letztlich zusammenarbeiten, damit diese externen Kosten in den Kapitalflussrechnungen der Unternehmen erfasst werden. Dazu sollten sie im Rahmen eines Emissionshandelssystems einen Preis für Kohlendioxidemissionen festlegen, Kohlendioxidemissionen besteuern oder bestimmte Verfahren durch Regulierung verbieten.

Supranationale Institutionen und die meisten Staaten haben endlich begonnen, das Thema viel ernster zu nehmen, was hoffnungsvoll stimmt. Beunruhigend sind jedoch Politiker wie Trump, der aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen ist, und der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der droht, den USA zu folgen.

Trotz der Sorgen um den Beschluss von Trump gibt es laut Waygood Grund für Optimismus. „In den USA beispielsweise haben einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien dazu beigetragen, den Wandel durch neue Technologien, etwa Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien, rasch voranzutreiben, indem sie dem Privatsektor die richtige Kombination aus Anreizen und Strafen bieten. Der Kapitalismus hat zwar einige dieser Probleme geschaffen, aber er spielt auch eine entscheidende Rolle bei deren Lösung“, sagt er.

Die steigende Ungleichheit und der vom Menschen verursachte Klimawandel sind zwei enorme Marktversagen

Waygood glaubt an marktbasierte Lösungen. Obwohl er anerkennt, dass verschiedene Länder unterschiedlich schnell in unterschiedliche Richtungen gehen können, vermutet er jedoch, dass sich das Pendel von der ungebremsten Marktwirtschaft und der Deregulierung entfernt und hin zu staatlichen Eingriffen schwingt.

„Die steigende Ungleichheit und der vom Menschen verursachte Klimawandel sind zwei enorme Marktversagen. Märkte können zwar einige Antworten geben, doch ist

es klar, dass vor allem die öffentliche Hand dringend Maßnahmen ergreifen muss. Statt das kapitalistische System zu untergraben, würden staatliche Eingriffe dessen langfristiges Produktionspotenzial stärken“, erklärt er.

Werden die Länder zusammenarbeiten oder sich konkurrieren?

Da es nicht klar ist, in welche Richtung sich die Politik in der westlichen Welt bewegt, ist es kaum möglich, die Entwicklung des Kapitalismus vorauszusagen. Obwohl die Staaten in einer idealen Welt bereit wären, zusammenzuarbeiten, gibt es heute wenig Anzeichen dafür, dass sie das tatsächlich tun wollen.

Nehmen wir als Beispiel Steuerreformen, wohl das wirksamste Instrument, mit dem Ungleichheit bekämpft werden kann. Ein niederländischer Historiker wurde kürzlich in einer Nacht zur Social-Media-Sensation, weil er beim Weltwirtschaftsforum in Davos meinte, es sei Zeitverschwendung, Ungleichheit und soziale Unruhen anzugehen, ohne vorher das Steuersystem zu reformieren.

„Ich höre Diskussionen über Teilhabe und Gerechtigkeit und über Gleichheit und Transparenz, aber beinahe niemand spricht das wahre Problem der Steuervermeidung an. Die Reichen zahlen einfach nicht ihren gerechten Anteil. Es fühlt sich an, als wäre ich bei einem Feuerwehrvortrag und niemand darf über Wasser sprechen“, klagte Rutger Bregman.14

Aus einem OECD-Bericht von 2012 geht hervor, dass die Steuerpolitik nicht nur eine wichtige Rolle bei der ungleichen Einkommensverteilung spielt, sondern dass sie auch „entscheidend ist für die Erhöhung der staatlichen Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Transferleistungen, Gesundheit und Bildung, die eher einkommensschwache Haushalte begünstigen, sowie für wachstumsfördernde Infrastruktur, die auch die soziale Gerechtigkeit erhöhen kann“.15 Im Jahr zuvor forderte Angel Gurría, der Generalsekretär der Organisation, die Länder auf, ihre Einkommensteuer progressiver zu gestalten, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steueroasen abzuschaffen.16

Während einige Staaten die Steuern erhöhen könnten, um den Trend der letzten 40 Jahre umzukehren, ist es unwahrscheinlich, dass es alle tun. Denn die Versuchung ist groß, Unternehmen und hochqualifizierte Arbeiter durch Steuerkürzungen anzulocken. Schließlich glaubt man im Westen, insbesondere in den USA, unerschütterlich an den sogenannten Trickle-down-Effekt, das heißt an die Senkung der Steuern auf Unternehmen und Reiche, um kurzfristig Investitionen zu fördern, die langfristig der gesamten Gesellschaft zugutekommen.17

Die jüngste US-Steuerpolitik ist ein Paradebeispiel dafür. Trump scheint zu erkennen, dass Ungleichheit ein Problem ist und dass Steuern eine Rolle spielen. Als er zum Beispiel im Dezember 2017 den „Tax Cuts and Jobs Act“ unterzeichnete, behauptete er, die Mittelschicht werde eine Gehaltserhöhung von 4‘000 bis 9‘000 US-Dollar erzielen und die reichsten Amerikaner würden nach seinem Plan „überhaupt nicht“ gewinnen.

Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Laut William G. Gale, Co-Direktor des Urban-Brookings Tax Policy Center, das unabhängige Analysen zu Steuerfragen erstellt, erhielten die meisten Steuerzahler der Mittelschicht nur einen bescheidenen Schub durch die niedrigeren Steuersätze. Die größten Vorteile gingen an die Reichen und „erhöhten die Ungleichheit der Einkommen“.18

In jüngster Zeit wurden radikale, aber vielleicht unrealistische Lösungen präsentiert. In seinem 2013 erschienen Bestseller Das Kapital im 21. Jahrhundert behauptet der französische Ökonom Thomas Piketty, der Hauptfaktor der Ungleichheit – die Tendenz der Kapitalerträge, die Wachstumsrate zu übersteigen – drohe zu extremen Ungleichheiten zu führen. Seines Erachtens sei eine globale Vermögenssteuer eine mögliche Lösung.19 Eine solche Vermögenssteuer mag auf dem Papier gut klingen, erfordert jedoch eine globale Zusammenarbeit, damit sie wirksam ist. Sollte nur ein Land diese Steuer einführen, würden die wohlhabenderen Steuerzahler versuchen, ihr Vermögen ins Ausland zu verlagern. 

Dasselbe gilt für die Bemühungen, Schlupflöcher in der Körperschaftsteuer zu schließen. Versierte Steuerberater finden Diskrepanzen zwischen den Steuerregimes der einzelnen Länder und helfen multinationalen Konzernen, wertvolle Vermögenswerte auf internationaler Ebene zu verschieben, um ihre Steuern zu minimieren. Auch die digitale Wirtschaft, in der Unternehmen in Ländern Geschäfte machen, obwohl sie dort wenig oder gar nicht präsent sind, fördert dieses Verhalten.

2013 startete die OECD – eine Gruppe aus eher reichen Ländern – ein Projekt zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen. Die Organisation behauptet, Fortschritte in ihrem Bestreben zu machen, ihre Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit zu bewegen, dennoch sind sie immer wieder versucht, sich gegenseitig zu unterbieten. 2015 behauptete Paul Ryan, der damalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses, die Vorschläge der OECD seien im Grunde ein „Versuch, eine Bemessungsgrundlage für unsere einheimischen Konzerne festzusetzen“.20 Man beachte auch die Schwierigkeiten, die Brüssel hatte, um die EU-Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, US-Technologieriesen wie Google (Alphabet), Amazon und Facebook in Bezug auf ihre Umsätze und nicht ihre Gewinne zu besteuern. Shepherdson glaubt, dass es zwar für Regierungen, welche die Ungleichheit verringern wollen, sinnvoll sein kann, Unternehmen stärker zu besteuern, aber ohne internationale Zusammenarbeit sinken die Unternehmenssteuersätze aller Wahrscheinlichkeit nach weiter. Laut der amerikanischen Denkfabrik The Tax Foundation lag der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz 2017 in 202 Ländern bei 23 Prozent. 1980 waren es noch 39 Prozent. Ein Großteil dieses Rückgangs kann wohl durch die Globalisierung erklärt werden, da Länder miteinander wetteiferten, um multinationale Konzerne anzulocken.21

Auf den Punkt gebracht

In Anbetracht dieser Probleme scheinen sich die Politiker vorerst auf die Arbeitsmärkte zu konzentrieren. In Australien führte die Regierung 2011 eine Vorschrift ein, wonach der gesamte Vorstand eines Unternehmens zurücktreten muss, wenn 25 Prozent der Aktionäre ihren Vergütungsbericht zwei Jahre in Folge ablehnen. 2018 versprach die britische Premierministerin Theresa May, sie werde die Rechte von Millionen Arbeitnehmern verbessern, auch die in der sogenannten Gig-Economy, und versprach ihnen höhere Ansprüche auf Urlaub und Krankengeld sowie umfassendere Verträge. Zudem wollte sie gegen Firmen vorgehen, die unbezahlte Praktikanten einsetzen und die Geldstrafen für Unternehmen erhöhen, die ihre Mitarbeiter misshandeln. 

Labour-Chef Jeremy Corbyn schlug vor, öffentliche Aufträge nur an Gesellschaften mit akzeptablen Gehaltsquoten zu vergeben.

Linke Politiker wollen die Lage der Arbeitnehmer auch auf andere Weise verbessern. In der gesamten westlichen Welt wird gefordert, dem Machtverlust der Gewerkschaften ein Ende zu setzen.  In den USA würden die Arbeitnehmer von Unternehmen mit mehr als 1 Milliarde US-Dollar Umsatz im Rahmen des Accountable Capitalism Act, der von Senatorin Elizabeth Warren, einer möglichen Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2020, vorgeschlagen wurde, 40 Prozent des Verwaltungsrats ernennen.22  

Was die Konzentration in der Wirtschaft angeht, so meint Waygood, dass die Regulierungsbehörden, insbesondere in den USA, mehr Befugnisse haben müssten, um in Märkten zu ermitteln, die dysfunktional werden. Er glaubt, dass große US-Technologiekonzerne weltweit immer stärker unter die Lupe genommen werden. Das gilt vor allem für Google, Twitter und Facebook, da sie für den Missbrauch privater Daten verantwortlich gemacht werden, Fake-Accounts erlauben, betrügerische Produkte und Desinformation verbreiten, und der Einmischungen in die Politik westlicher Staaten keinen Riegel vorschieben.

Rogoff zufolge besteht die vielleicht dringendste Maßnahme darin, den Einfluss von Big Tech auf personenbezogene Daten zu schwächen. Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung habe die EU einen möglichen Weg aufgezeigt. Sie gibt den Verbrauchern – wenn auch nur in der EU – viel mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten, die von Unternehmen erfasst werden. Eric Posner und Glen Weyl gehen noch einen Schritt weiter. In ihrem Buch „Radical Markets“ schlagen die US-Wissenschaftler vor, digitale Monopole zu zwingen, Menschen für ihre elektronischen Daten zu entschädigen.23

Linksdrall?

Die Nationalisten haben die Wut der Wähler auf das Thema Migration gelenkt und so viele Stimmen gewonnen

Obwohl nationalistische Politiker von den Wählern am deutlichsten belohnt wurden, weil sie deren Wut auf Migration und Außenhandel lenken, gibt es Anzeichen dafür, dass sich immer mehr Menschen im Westen eher weniger als mehr Marktwirtschaft wünschen.

Infolge der zunehmenden Polarisierung der Wähler erobern Politiker am linken Ende des politischen Spektrums immer mehr Stimmen.

Mit Bernie Sanders, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon haben sich die Wähler in den USA, Großbritannien und Frankreich in den vergangenen Jahren in überraschend großer Zahl an Kandidaten gewandt, die mit einem einst als extrem links geltenden Programm in den Wahlkampf zogen.

Vor allem jüngere Wähler unterstützten diese Politiker. Im Fall Sanders ist das vielleicht nicht so überraschend, wenn man bedenkt, dass einer Gallup-Umfrage zufolge 2018 mehr Amerikaner im Alter von 18 bis 29 Jahren den Sozialismus positiver einschätzten als den Kapitalismus, der seit 2010 um einen Drittel an Beliebtheit eingebüßt hat.24

Es ist jedoch nicht immer klar, ob die Befragten ein klares und einheitliches Verständnis von „Sozialismus“ haben. Sanders selbst scheint seine Meinung im Lauf der Zeit geändert zu haben. Einst lobte Sanders die sozialistischen Regierungen in Kuba und Nicaragua. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erklärte er aber: „Wenn ich über demokratischen Sozialismus spreche, meine ich nicht Venezuela. Ich meine auch nicht Kuba. Ich meine vielmehr Länder wie Dänemark und Schweden.“25

Grund für die Verwirrung ist zum Teil die Tatsache, dass kein Land der Welt Marktwirtschaft in seiner reinsten Form umsetzt. In allen Staaten, in denen der private Kapitalismus der Hauptantrieb der Produktion ist, findet man auch staatliche Eingriffe in unterschiedlichem Ausmaß. 

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen reagierte auf Sanders Äußerungen mit den Worten: „Ich weiß, dass man in den USA das nordische Modell oft mit einer Art Sozialismus verbindet. Deshalb möchte ich eines klarstellen. Von einer sozialistischen Planwirtschaft ist Dänemark weit entfernt. Dänemark ist eine Marktwirtschaft.“26 Tatsächlich hat sich Dänemark seit den 1980er-Jahren von der sozialistischen Politik entfernt. Mehrere Sektoren wurden privatisiert und viele andere dereguliert.

Die Geschichte ist gesund und munter

In einem Interview kurz nach Trumps Amtseinführung räumte Fukuyama ein, sich geirrt zu haben. Die Geschichte hat nicht mit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Osteuropa geendet, die Geschichte ist gesund und munter.27

„Vor fünfundzwanzig Jahren hatte ich keine Ahnung oder keine Theorie darüber, wie Demokratien rückwärtsgehen können. Jetzt denke ich, dass sie es eindeutig können“, schrieb der Mann, der maßgeblich an der Formulierung der sogenannten Reagan-Doktrin mitwirkte und eine wichtige Figur in der neokonservativen Bewegung in den USA war. 

Ferner gab er 2018 zu: „Diese lange Periode, die mit Reagan und Thatcher begann und in der bestimmte Ideen über die Vorteile der unregulierten Märkte vorherrschten, hatte in vielerlei Hinsicht eine verheerende Wirkung.”28

Doch wie wir gesehen haben, geht es in dieser Debatte nicht um Extreme, denn die Grenzen der beiden Enden des Spektrums sind deutlich sichtbar. In diesem Zeitalter von Big Data spricht die Komplexität im Zusammenhang mit den Milliarden von Entscheidungen, die Millionen von Haushalten treffen und auf die Regierungen und Unternehmen niemals perfekt reagieren könnten, eigentlich klar und deutlich gegen zentrale Planung in ihrer Gesamtheit. Ebenso erschüttert die Rolle des öffentlichen Sektors nicht nur bei der Herstellung sozialer Güter wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, sondern auch bei der Finanzierung von Innovationen wie dem Internet und den Kerntechnologien, die dem Smartphone zugrunde liegen, die Argumente für eine uneingeschränkte Marktwirtschaft.

Der Kapitalismus muss wieder zu seinem ursprünglichen Zweck zurückfinden: zu den Menschen, denen er dienen soll

Es scheint daher unwahrscheinlich, dass ein Land den Kapitalismus in absehbarer Zeit aufgibt, zumal das Misstrauen allmächtigen Regierungen gegenüber in weiten Teilen des Westens tief sitzt. Auch vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Erfolgs Chinas und der Tatsache, dass das Land die Finanzkrise relativ unbeschadet überstanden hat, ist wohl nicht mit einer Diskussion zu rechnen, ob China ein neues, nachahmenswertes Modell der wirtschaftlichen Entwicklung erfunden hat.29 Immerhin gaben 70 Prozent der befragten Amerikaner 2014 in einer Umfrage des Pew Research Centers an, dass es den Menschen in einer Marktwirtschaft besser gehe. In Deutschland lag die Zahl mit 73 Prozent noch höher, Großbritannien kam auf 65 Prozent.30

Wir sind ständig versucht, uns auf schlagzeilenträchtige Veränderungen zu konzentrieren. Davon leben die Populisten. Die heutige Wirklichkeit dürfte jedoch kein fundamentaler Angriff auf den Kapitalismus an sich sein, sondern eher eine Infragestellung seiner philosophischen und ethischen Grundlagen. Der Kapitalismus als Gesellschaftssystem hat in den letzten 100 Jahren seine Widerstandsfähigkeit bewiesen. Damit er das auch in den nächsten 100 Jahren und darüber hinaus tut, muss er wieder zu seinem ursprünglichen Zweck zurückfinden: zu den Menschen, denen er dienen soll. Dieser Zweck setzt eine bessere Verteilung des Wohlstands voraus, die Berücksichtigung regionaler und nationalistischer Instinkte und, was vielleicht am wichtigsten ist, rasche Maßnahmen für den Klimaschutz.

Verweise

  1. Francis Fukuyama, ‘The End of History?’, The National Interest, Summer 1989.
  2. Lawrence Summers, ‘Global trade should be remade from the bottom up’, The Financial Times, 10 April 2016.
  3. Branko Milanovic, Global inequality: A new approach for the age of globalization (Harvard University Press, 2016).
  4. Finbarr Livesey, From Global to local: The making of things and the end of globalization (Profile Books, 2017).
  5. Elhanan Helpman, Globalization and inequality (Harvard University Press, 2018).
  6. Steven Pearlstein, Can American capitalism survive? (St. Martin’s, 2018).
  7. Source: Economic Policy Institute.
  8. Erik Brynjolfsson and Andrew McAfee, The Second Machine Age (WW Norton, 2014).
  9. Source: Macrobond.
  10. ‘Nation’s top 1 per cent now have greater wealth than the bottom 90 per cent’, Washington Post, 8 December 2017.
  11. Kenneth Rogoff, ‘Big Tech is a big problem’, Project Syndicate, 2 July 2018.
  12. 'The next capitalist revolution,’ The Economist, 15 Nov 2018.
  13. Jonathan Haskel & Stian Westlake, Capitalism without capital (Princeton University Press, 2017)
  14. Source: Twitter
  15. Alan Carter and Stephen Matthews, ‘How tax can reduce inequality,’ OECD Observer No 290-291, Q1-Q2 2012
  16. Angel Gurría, ‘Tackling inequality’, OECD Observer No 287 Q4 2011.
  17. Joseph Stiglitz, ‘Why tax cuts for the rich solve nothing’, Project Syndicate, 27 July 2017.
  18. William Gale et al., ‘Effects of the Tax Cuts and Jobs Act: A preliminary analysis’, The Brookings Institution, 14 June 2018.
  19. Thomas Piketty, Capital in the twenty-first century (Éditions du Seuil, 2013).
  20. ‘Paul Ryan on the prospects for a tax overhaul’, The Wall Street Journal, 21 June 2015.
  21. Kari Jahnsen & Kyle Pomerleau, ‘Corporate income tax rates around the world’, The Tax Foundation report, September 2017.
  22. ‘Warren introduces Accountable Capitalism Act’, Elizabeth Warren Press Release, 15 August 2018.
  23. Eric A. Posner & E. Glen Weyl, Radical markets: uprooting capitalism and democracy for a just society (Princeton University Press, 2018).
  24. ‘Democrats more positive about socialism than capitalism’, Gallup, 13 August 2018.
  25. ‘Bernie Sanders: Democratic socialism isn’t Cuba and Venezuela…,’ Real Clear Politics, 19 February 2016.
  26. ‘Denmark’s prime minister says Bernie Sanders is wrong to call his country socialist’, Vox, 31 Oct 2015.
  27. ‘The man who declared the ‘end of history’ fears for democracy’s future’, Washington Post, 9 February 2017
  28.  ‘Francis Fukuyama interview: “Socialism ought to come back”’, New Statesman, 17 October 2018.
  29. ‘Is China’s growth model a threat to free-market economics?’, The Economist, 13 June 2018.
  30. Source: Pew Research Centre.

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In Großbritannien und Europa wurden diese Unterlagen von AIGSL, in England unter der Nummer 1151805 eingetragen, verfasst und veröffentlicht. Sitz: St. Helen’s, 1 Undershaft, London, EC3P 3DQ. In Großbritannien von der Financial Conduct Authority (FCA) zugelassen und beaufsichtigt. In Singapur werden diese Unterlagen über eine Vereinbarung mit Aviva Investors Asia Pte. Limited (AIAPL) ausschließlich für institutionelle Investoren bereitgestellt. Wir weisen darauf hin, dass AIAPL kein unabhängiges Research und keine Analysen zum Inhalt bzw. der Erstellung dieses Dokuments beiträgt. Die Empfänger dieser Unterlagen müssen sich in Bezug auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesen Unterlagen oder Fragen, die sich daraus ergeben, an AIAPL wenden. AIAPL, ein nach dem Recht von Singapur gegründetes und unter der Nummer 200813519W registriertes Unternehmen, verfügt über eine gültige Capital Markets Services Licence für Fondsmanagement-Aktivitäten gemäß dem Securities and Futures Act (Singapore Statute Cap. 289) und ist für die Zwecke des Financial Advisers Act (Singapore Statute Cap.110) ein Asian Exempt Financial Adviser. Sitz: 1 Raffles Quay, #27- 13 South Tower, Singapore 048583. In Australien werden diese Unterlagen im Rahmen einer Vereinbarung ausschließlich für Großanleger bereitgestellt. Wir weisen darauf hin, dass Aviva Investors Pacific Pty Ltd (AIPPL) kein unabhängiges Research oder Analysen zum Inhalt oder zur Erstellung dieses Dokuments beiträgt. Die Empfänger dieser Unterlagen müssen sich in Bezug auf alle Fragen im Zusammenhang mit diesen Unterlagen oder die sich aus ihnen ergeben an Aviva Investors Asia wenden. AIPPL, eine Gesellschaft nach australischem Recht mit der australischen Geschäftsnummer 87 153 200 278 und der australischen Gesellschaftsnummer 153 200 278 besitzt eine australische Finanzdienstleistungslizenz (AFSL 411458) der Australian Securities and Investments Commission. Geschäftsadresse: Level 30, Collins Place, 35 Collins Street, Melbourne, Vic 3000, Australien.

Der Name „Aviva Investors” in diesen Unterlagen bezieht sich auf die weltweit agierende Organisation aus Vermögensverwaltern, die unter dem Namen Aviva Investors tätig sind. Alle Unternehmen sind Tochtergesellschaften von Aviva plc, einem börsennotierten Finanzdienstleister mit Sitz in Großbritannien. Aviva Investors Canada, Inc. („AIC“) in Toronto ist von der Ontario Securities Commission (“OSC”) als Portfolio Manager, Exempt Market Dealer und Commodity Trading Manager zugelassen. Aviva Investors Americas LLC ist ein Anlageberater, der von der U.S. Securities and Exchange Commission auf Bundesebene zugelassen ist. Aviva Investors Americas ist zudem von der Commodity Futures Trading Commission („CFTC“) als Commodity Trading Advisor („CTA“) und Commodity Pool Operator („CPO“) zugelassen und Mitglied der National Futures Association („NFA“). Das Formular ADV Part 2A der AIA mit Hintergrundinformationen zum Unternehmen und dessen Geschäftspraxis ist auf schriftlichen Antrag erhältlich: Compliance Department, 225 West Wacker Drive, Suite 2250, Chicago, IL 60606.

RA19/0214/20022020