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Der Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas sollte die Machtposition des chinesischen Präsidenten weiter festigen. Was bedeutet das für China und die übrige Welt?

Im Oktober findet in der großen Volkshalle am Tiananmen Platz der Nationalkongress der Kommunistischen Partei statt, der alle fünf Jahre abgehalten wird und die Karten auf höchster Führungsebene neu mischt.

Der Kongress als solcher ist eher ein Zeremoniell, das mit viel Aufwand abgehalten wird. Denn die wahre politische Arbeit findet in den Monaten davor statt, in Zhongnanhai, nur einige Hunderte Meter nördlich der großen Volkshalle. In diesem Komplex, der in einem ruhigen Park liegt und unter anderem als Regierungssitz dient, stellt Präsident Xi Jinping sein Team für ein zweites Fünfjahresmandat auf, begünstigt treue Alliierte und lässt unliebsame Rivalen in der politischen Versenkung verschwinden.

Nach dem Kongress diesen Herbst, wenn das Zentralkomitee der Partei die Entscheidungen Xis offiziell gebilligt hat, ist der chinesische Präsident wohl besser aufgestellt als alle anderen chinesischen Staatsoberhäupter seit dem Vorsitzenden Mao. Wird er seine gefestigte Machtstellung nutzen, um Reformen durchzudrücken, oder die staatlichen Zügel der Wirtschaft weiter lockern? Und wie wird seine Außenpolitik die Beziehungen Chinas zur übrigen Welt prägen?

Reform 2.0

Als Xi 2013 an die Parteispitze kam, profilierte er sich als Reformator à la Deng Xiaoping. In diesem Jahr stellte die dritte Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ein ehrgeiziges politisches Programm mit dem Titel „Reform 2.0“ in den staatlichen Medien vor – eine ausdrückliche Bezugnahme auf Dengs erste Reformrunde in den 1980er-Jahren. Der Markt sollte eine „entscheidende Rolle“ in der Wirtschaft spielen und die Entwicklung nichtstaatlicher Sektoren fördern. Das Ziel war eindeutig: Xi wollte von einem staatlich gelenkten, hochverschuldeten System auf ein stärker von der Nachfrage der Konsumenten angetriebenes Wachstumsmodell umschwenken.1

In den ersten Jahren wurde dieses Programm jedoch in den Hintergrund gedrängt, weil Xi die politische Macht hauptsächlich durch eine umfassende Kampagne gegen Korruption stärker zentralisierte und einem kräftigen staatlich geförderten Wachstum Priorität einräumte. Er tat seine Absicht kund, das Versprechen seines Vorgängers Hu Jintao einzulösen, d. h. die Wirtschaftsaktivität zwischen 2010 und 2020 zu verdoppeln, und schnürte gigantische haushaltpolitische Konjunkturpakete, sobald das Wachstum unter die angezielten 6 bis 7 Prozent zu rutschen drohte Die Frage stellt sich nun, ob Xi nach dem Kongress im Herbst den Plan der dritten Plenartagung doch noch umsetzen will.

„Wir sind alle der Ansicht, dass der Parteikongress Xi mehr politische Macht verleiht“, so Evan Medeiros, der in der Eurasia Group für Asien zuständig zeichnet und früher Präsident Obama im National Security Council (NSC) beiseitestand. „Ganz oben auf Xis Liste steht die Steuerung der Wirtschaft. Ich habe den Begriff Steuerung gezielt gewählt, denn Steuerung bedeutet nicht, dass er das Programm der dritten Plenartagung vollständig unterstützt. Er dürfte vor allem Strukturreformen auf der Angebotsseite durchsetzen, sich jedoch bei der Industriepolitik auch auf den Staat stützen.“

Umstellung der Wirtschaft

Xis neu geschniegelte Führungsspitze steht vor einigen ernsten Herausforderungen: Sie muss horrende Schuldenberge abbauen, schwerfällige Staatsbetriebe reformieren und die Nachfrage ankurbeln, um die Wirtschaft erfolgreich in ein neues Gleichgewicht zu bringen.

Bislang beruht das chinesische Wachstumsmodell auf Infrastrukturinvestitionen, die über die lokalen Behörden laufen. Dieses System erhöht die Schulden unentwegt, fördert die Korruption und bereichert die lokalen Eliten. Wenn sich China erfolgreich einem vom Konsum getragenen Wachstum zuwenden will, müssen die persönlichen Interessen ausgeschaltet werden, damit der Wohlstand endlich allen Haushalten zugutekommt.

Sobald Xi vom Nationalkongress als Machthaber bestätigt ist, sollte er in der Lage sein, die Neuverteilung und das Programm der dritten Plenartagung voranzutreiben, so Michael Pettis, Professor für Finanzwesen an der Universität Peking in Beijing.

„2009, bevor Xi Präsident wurde, schrieb ich auf, wie die Wirtschaft in China am besten angepasst werden könnte. Ganz oben auf der Liste stand die gezielte Zentralisierung der Macht durch das neue Staatsoberhaupt. Meines Erachtens versteht Beijing, dass die Reformen von einer erfolgreichen Zentralisierung abhängen.“

Ob Xi nun seine Macht für die Umstellung der Wirtschaft nutzt oder nur, um seine eigenen politischen Interessen voranzutreiben, bleibt abzuwarten. Sowohl Pettis als auch Medeiros meinen, China dürfte zumindest in den kommenden fünf Jahren die Konsumwirtschaft fördern und die politische Macht des zentralisierten Parteienstaats ausbauen, tiefgreifende marktwirtschaftliche oder politische Reformen allerdings eher vermeiden.

Handel und Entwicklung

Während Xi seine Machtstellung im Inland festigt, dürfte er die chinesische Außenpolitik auf drei Schwerpunkte stützen: Handel, Entwicklung und Sicherheit. Die Aufkündigung der Transatlantischen Partnerschaft durch Donald Trump im Januar ermöglicht es China, seine wirtschaftliche Vormachtstellung in Asien-Pazifik zu untermauern. Derzeit wirbt Xi für ein separates Freihandelsabkommen namens Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Viele der für die Transatlantische Partnerschaft vorgesehenen Mitglieder, so auch Australien und Japan, haben bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Im Mittelpunkt der chinesischen Entwicklungsbemühungen steht die Belt and Road Initiative (ehemals One Belt, One Road oder OBOR). Die gigantische Unternehmung bzw. Gruppe von Projekten umfasst zwei Handelsrouten: den „Belt“, der ungefähr der ehemaligen Seidenstraße durch Asien entspricht, und die „Road“, die Vernetzung Südostasiens, Südasiens und Ostafrikas über den Seeweg.

Belt und Road umspannen 65 Länder, auf die 29 Prozent der Weltproduktion und 63 Prozent der Weltbevölkerung entfallen. Das Projekt schreitet eher langsam voran, hat sich aber in der letzten Zeit beschleunigt, insbesondere der Wirtschaftskorridor China-Pakistan, eine Reihe von Infrastruktur- und Agrikulturprojekten in Höhe von 50 Mrd. USD, die den Provinzen in Westchina Zugang zum Arabischen Meer verschaffen, und die neue Euro-Asiatische Landbrücke, die China und Europa über den Straßen- und Schienenverkehr verbindet.

 „Über Direktinvestitionen im Ausland erhöht China seine Beteiligung an der Weltwirtschaft“, so Will Ballard, Head of Emerging Markets and Asia Pacific Equities bei Aviva Investors. „Die Investitionen konzentrieren sich auf die Entwicklungsländer und dienen z. B. zur Einrichtung gemeinsamer Fertigungsstätten.“

China drosselt jedoch seine Auslandsinvestitionen. Beijing macht sich Sorgen um die wachsenden Schulden und beschränkt deshalb die Kapitalabflüsse. Auch wurden in den letzten Monaten einigen kauffreudigen chinesischen Konglomeraten Zügel angelegt. Im August bestimmte der Staatsrat neue Regeln, um den „unvernünftigen“ Investitionen im Ausland ein Ende zu setzen. Nicht davon betroffen sind jedoch chinesische Unternehmen, die in Belt- und Road-Projekte investieren wollen, insbesondere in Sektoren wie der Landwirtschaft und der Hightech-Produktion.2

Sicherheit

Sicherheit ist der dritte Schwerpunkt der chinesischen Außenpolitik. Chinas Militarismus bereitet vielen Ländern in Asien Sorgen. Unter Xi setzte China seinen Hoheitsanspruch auf den Senkaku-Inseln (in China Diaoyu genannt), einer felsigen Inselgruppe unter der Kontrolle von Japan, lautstark durch. Zudem machte er seinem Ärger Luft, als Trump im November 2016 mit dem taiwanesischen Präsident Tsai Ing-wen Kontakt aufnahm und damit das Protokoll verletzte, dem zufolge es nur „Ein China“ gibt.

Vor allem versuchte Beijing, die Kontrolle über Handelsrouten im Südchinesischen Meer zu übernehmen, auf die China angeblich aus historischen Gründen Anrecht besitzt. Ferner legte das Land künstliche Inseln in Gewässern an, auf die auch Brunei, Malaysia, die Philippinen und Vietnam Anspruch erheben. Dennoch sei, laut Medeiros, das Risiko einer Konfrontation zwischen China und den USA oder deren Verbündeten 2017 merklich gesunken. Im Juli 2016 spitzte sich die Situation zu, als ein Gerichtshof in Den Haag zugunsten der Philippinen entschied, die Klage gegen China wegen der künstlichen Inseln erhoben hatte. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der im November letzten Jahres auf Staatsbesuch nach China reiste und dort Handelsverträge in Höhe von 13,5 Mrd. USD unterzeichnete, hüllt sich aber seitdem in Schweigen.3

China könnte in der Diplomatie also eher auf wirtschaftliche Maßnahmen setzen als auf militärische Aktionen, um Streitigkeiten zu schlichten. Seine wirtschaftlichen Ressourcen könnten auch für den erfolgreichen Umgang mit der Atommacht Nordkorea, von der derzeit die ernsteste Gefahr in der Region droht, entscheidend sein. Im August unterstützte China US-Sanktionen gegen Pjöngjang, um seiner wachsenden Ungeduld gegenüber Kim Jong Un Ausdruck zu verleihen.

Neuer Hegemon?

Obwohl China aufgrund seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht immer mehr Einfluss ausübt, ist sein Ehrgeiz nicht grenzenlos. Im Gegensatz zu den USA mischt sich China nicht in Konflikte ein, die keine direkten Auswirkungen auf die Sicherheit im Inland oder die Wirtschaftsinteressen im Ausland haben.

Darüber hinaus bleibt China ein Entwicklungsland mit großem Rohstoffbedarf für seine wachsende Wirtschaft. Das bedeutet, dass das Land wohl weiterhin den Schwerpunkt auf Handelsbeziehungen zu Schwellenländern legt, die diese Rohstoffe anbieten, etwa in Afrika südlich der Sahara, statt seinen diplomatischen Einfluss auszubauen. Ballard unterstreicht, dass sich die Zusammensetzung des chinesischen Handels immer noch deutlich vom US-Handel unterscheidet: „China ist ein riesiges Land, bleibt aber arm. Diese Eigenschaften prägen seine Nachfrage.“

Dennoch dürfte sich die Zusammensetzung ändern, sobald China auf ein vom Konsum angetriebenes Wachstum umgestellt hat. Obwohl China die USA wahrscheinlich nicht bald als globalen Hegemon verdrängt, sollte es seinen regionalen Einfluss über die Belt and Road- und RCEP-Projekte deutlich fördern. Auf lange Sicht könnten sich die Handelsbeziehungen und Infrastrukturnetze, die es aufbaut, wirtschaftlich und politisch bezahlt machen.

Ob im In- oder im Ausland, das Schicksal Chinas liegt in der Hand von Xi Jinping und dessen engsten Führungskreises. Xi besitzt enorme Macht. Ob er sie nun zur Förderung der Reformen oder zur Untermauerung seiner eigenen Stellung einsetzt, die Auswirkungen werden weit über die Grenzen Chinas zu fühlen sein. Wenn der Präsident das Podium besteigt, um sich an die Versammlung in der großen Volkshalle zu richten, sind alle Augen in China und der übrigen Welt auf ihn gerichtet.

Verweise

1. Siehe „The party’s new blueprint“, The Economist, November 2013

2. „China to curb “irrational” overseas Belt and Road investment: state planner“, Reuters, August 2017

3. „Philippines’ Duterte backs ‘new order’ led by China and Russia“, Financial Times, November 2016

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RA17/1160/31122017